CSU-Chef Horst Seehofer hat begrüßt, dass die Länder der Balkanroute durch strengere Grenzkontrollen den Flüchtlingszuzug nach Deutschland deutlich verringert haben.
"Es gibt eine Wende in der Flüchtlingspolitik durch die weitgehende Schließung der Balkanroute", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichten-Magazin Spiegel. "Deutschland ist der Profiteur davon."
Vor allem durch die fast vollständige Sperrung der griechisch-mazedonischen Grenze ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, in den vergangenen Tagen deutlich gesunken. Nun aber stecken etwa 32 000 Migranten in Griechenland fest, die sich auf den Weg weiter nach Mitteleuropa machen wollen. Hilfsorganisationen fürchten, dass es zu einer humanitären Katastrophe in dem Land kommen könnte.
Seehofer ist derzeit in Ungarn
Einen Monat nach seiner umstrittenen Zusammenkunft mit dem russischen Präsidenten Putin trifft sich der bayerische Ministerpräsident in Budapest mit Ungarns Regierungschef Orbán. Im Mittelpunkt des Treffens dürfte die weitere Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise stehen.
Nach dem umstrittenen Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin ist Horst Seehofer am Freitag zu Besuch beim ungarischen Premier Viktor Orbán. SPD-Chef Gabriel kritisiert diese Reise heftig: "Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen."
Angesichts Orbáns kritischer Haltung zur deutschen Flüchtlingspolitik wird die Reise von vielen als Provokation gewertet. Seehofer falle Bundeskanzlerin Angela Merkel damit in den Rücken, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bild-Zeitung: "Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen."
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fand klare Worte für Seehofers Entscheidung: "Der Besuch kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt", sagte Hofreiter. "Seehofer schwächt die Verhandlungsposition der Bundesregierung beim EU-Gipfel am Montag. Der CSU-Chef schadet den deutschen Interessen."
